Ein beispielloser rechtlicher und menschlicher Skandal erschüttert die österreichische Bundeshauptstadt und zehrt an den Nerven aller Beteiligten. Unsere Redaktion kämpft seit Tagen unermüdlich im Fall einer schwerstkranken ungarischen Staatsbürgerin mit einer tödlichen Diagnose. Ihr wurde vom Fonds Soziales Wien (FSW) die Übernahme der Kosten für eine unentbehrliche Hospizversorgung, die ein würdevolles Leben bis zuletzt ermöglichen würde, gnadenlos und rechtswidrig verweigert. Im Labyrinth der österreichischen Bürokratie gibt es nun eine weitere dramatische Wendung: Nachdem die Behörden tagelang beharrlich schwiegen, hat sich am vergangenen Freitag die höchste Bundesebene, das Österreichische Bundeskanzleramt (BKA), zu Wort gemeldet. Doch statt konkreter Hilfe oder Übernahme von Verantwortung wusch das Kanzleramt seine Hände mit einer kalten juristischen Begründung in Unschuld und wälzte die Verantwortung offiziell auf das Bundessozialministerium und das Amt der Wiener Landesregierung (MA 40) ab. Unsere Redaktion lässt diese Mauer des Schweigens nicht gelten: Am heutigen Tag haben wir uns erneut mit einer offiziellen Presseanfrage an die genannten Behörden gewendet!

Die bisherigen Ereignisse: So geht das Wiener System mit einer kranken ungarischen Arbeitnehmerin um

Um das aktuelle bürokratische Drama zu verstehen, müssen wir auf die vorherigen Teile unserer Artikelserie zurückblicken, in denen wir die Details dieses unbarmherzigen Verfahrens aufgedeckt haben.

In unserem ersten Artikel haben wir die Ausgangslage detailliert dargestellt: Es handelt sich um eine ungarische Staatsbürgerin mit Hauptwohnsitz in Wien, die in Österreich rechtmäßig erwerbstätig war und ordnungsgemäß Steuern gezahlt hat. Als die Ärzte ihr die schrecklichste Nachricht mitteilten – dass ihre Krankheit unheilbar ist und ihr Zustand eine kontinuierliche, professionelle Hospizpflege erfordert –, wandte sich die Betroffene an das Wiener Sozialsystem, den Fonds Soziales Wien (FSW). Die Antwort des FSW war jedoch schockierend: Die Unterstützung für die Versorgung wurde verweigert.

Das Vorgehen des FSW trat nicht nur fundamentale menschliche Normen mit Füßen, sondern verletzte auch geltendes EU-Recht eklatant. Als Grund für die Ablehnung wurde verdeckt angeführt, dass die Betroffene als EU-Bürgerin „österreichischen Staatsangehörigen nicht gleichgestellt“ sei – und das, obwohl sie nachweislich als aktive Arbeitnehmerin am österreichischen Arbeitsmarkt teilnahm. Diese Entscheidung verstößt eindeutig und schwerwiegend gegen Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das absolute Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit garantiert.

Zudem reihte der FSW Verfahrensfehler an Verfahrensfehler und erzeugte eine unfassbare Datumsanomalie: Am 14. August 2026 wurde ein Schreiben ausgestellt, mit dem die Antragstellerin zur Mängelbehebung aufgefordert wurde, während am selben Tag, dem 14. August 2026, auch der Abweisungsbescheid erlassen wurde! Man gab ihr keinerlei Chance, fehlende Unterlagen nachzureichen, sondern nahm ihr umgehend die Möglichkeit einer würdevollen Pflege am Lebensende.

In unserem zweiten Artikel berichteten wir über das eiserne Schweigen der Behörden: Unsere Redaktion wandte sich nach Ausbruch des Skandals umgehend an die höchsten österreichischen Stellen. Wir übermittelten offizielle Anfragen an den Fonds Soziales Wien, das Amt der Wiener Landesregierung (MA 40 – Sozialrecht), das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK) sowie das Bundeskanzleramt.

Die Antwort war damals noch tiefes Schweigen. Keine einzige österreichische Behörde wagte es, Verantwortung zu übernehmen oder eine substantielle Antwort auf die Frage zu geben, wie es im modernen Österreich möglich ist, dass eine kranke EU-Arbeitnehmerin auf dem Sterbebett ihrem Schicksal überlassen wird.

Das Eis gebrochen: Das Kanzleramt antwortet, doch die Reaktion gleicht einer Ohrfeige

Die Entschlossenheit unserer Redaktion und der Druck der Presse erreichten schließlich die Spitze der österreichischen Verwaltung. Am vergangenen Freitag um 15:11 Uhr traf vom Bundeskanzleramt eine offizielle Reaktion ein, gezeichnet von Annette Weber im Namen des Kanzleramtes. Doch wer gehofft hatte, dass das Kanzleramt zugunsten der kranken Frau eingreifen würde, wurde enttäuscht: Das Kanzleramt wusch seine Hände mit einer typisch abwehrenden bürokratischen Antwort in Unschuld.

Die offizielle Stellungnahme des Bundeskanzleramtes lautet im Wortlaut wie folgt:

„Sehr geehrter Herr Pierog Ferenc Alexander!

Danke für Ihre Anfrage.

Für allfällige Verstöße gegen Unionsrecht, die in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums oder Zuständigkeitsbereich eines Bundeslandes fallen, ist das Bundeskanzleramt nicht verantwortlich.

Betreffend Sozialhilfe ist (nach Art. 12 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes) die Gesetzgebung über die Grundsätze Bundessache; Landessache ist die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung. Sozialhilfeangelegenheiten fallen (gemäß Z 7 des Abschnitts D des Teils 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986) in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Für allfällige Verstöße gegen Unionsrecht auf Vollzugsebene ist die jeweilige Vollzugsbehörde verantwortlich.

Im Gegenstand dürfen wir daher an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und insbesondere das Amt der Wiener Landesregierung verweisen.

Beste Grüße

Annette Weber”

Verantwortung abgewälzt: Der Finger zeigt auf das Sozialministerium und die MA 40

Die Antwort des Kanzleramtes ist eine kalte, in juristische Paragraphen verpackte Absage. Unter Berufung auf das Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 12 Abs. 1 B-VG) und das Bundesministeriengesetz erklärt das Kanzleramt, dass zwar die Grundsatzgesetzgebung zur Sozialhilfe Bundessache sei, die Ausführung und die Entscheidung in konkreten Fällen jedoch reine Landessache darstellten.

Besonders aussagekräftig ist der Satz des Kanzleramtes: „Für allfällige Verstöße gegen Unionsrecht auf Vollzugsebene ist die jeweilige Vollzugsbehörde verantwortlich.“

Das Kanzleramt hat damit die Entscheidung des FSW keineswegs verteidigt, sondern die Verantwortlichen klar benannt: Die Verantwortung liegt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK) sowie direkt beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 40)!

Am heutigen Tag hat unsere Redaktion erneut eine offizielle Presseanfrage sowohl an das Bundessozialministerium (BMASGPK) als auch an das Amt der Wiener Landesregierung (MA 40) gerichtet – unter ausdrücklicher Berufung auf die Stellungnahme des Bundeskanzleramtes.

Menschliche Tragödie hinter verschlossenen Türen: Das Krankenhaus muss die sterbende Patientin nach Hause entlassen

Während die Behörden die Verantwortung hin und her schieben, geht es in der Realität um jede Minute und jeden Tag für die Würde eines Menschen.

Nach unseren Informationen wird die kranke Frau seit Anfang August 2026 auf einer Palliativstation betreut. Sie ist bereits die vierte Woche bettlägerig, kann sich absolut nicht mehr selbst versorgen und erhält kontinuierlich stärkste Schmerzmittel. Nach Angaben ihres Sohnes ist seine Mutter kaum noch bei Bewusstsein; wenn sie selten für wenige Minuten zu sich kommt, ist sie geistig nicht klar. Die Patientin ist rund um die Uhr auf professionelle medizinische und pflegerische Betreuung angewiesen.

Dennoch informierte der Primararzt der Station den Sohn in dieser Woche darüber, dass die Entlassung der Patientin nach Hause vorbereitet wird. Der Angehörige wurde aufgefordert, ins Krankenhaus zu kommen, um den Umgang mit der offenen Wunde der Mutter sowie das Wechseln von Windeln zu erlernen, da man gezwungen sei, sie in der kommenden Woche nach Hause zu entlassen.

Der Sohn betonte ausdrücklich, dass das gesamte Krankenhauspersonal alles getan hat und weiterhin tut, um seine Mutter nach bestem Wissen zu pflegen. Durch die Ablehnung des FSW und die Verzögerungstaktik der MA 40 sind dem Krankenhaus jedoch die Hände gebunden – man hat keine andere Wahl, als die Patientin zu entlassen.

Die ganze Last der österreichischen Bürokratie wiegt auf den Schultern eines herzkranken Sohnes

Die Situation wird durch den Gesundheitszustand innerhalb der Familie noch weiter verschärft. Der Sohn der Patientin ist selbst schwer herzkrank: Er erlitt im Jahr 2020 einen schweren Herzinfarkt und lebt seither mit zwei Stents.

Es ist für ein Kind ohnehin eine unermessliche Last und kaum zu verarbeiten, den kontinuierlichen Verfall und das langsame Ableben der eigenen Mutter mitansehen zu müssen. Durch die Unbarmherzigkeit der österreichischen Bürokratie muss er nun zusätzlich die unbewältigbare Aufgabe übernehmen, seine schwerstkranke, sterbende Mutter ohne pflegerische Ausbildung und trotz eigener schwerer Herzerkrankung rund um die Uhr zu Hause zu pflegen.

Dieser Fall geht längst über bloße Paragraphen hinaus. Während beim FSW und bei der MA 40 Akten hin und her geschoben werden, wird eine Familie von der Gefühllosigkeit des österreichischen Sozialsystems völlig zerrüttet. Unsere Redaktion bleibt an dem Thema dran und wird umgehend berichten, sobald eine Antwort des Ministeriums oder der MA 40 auf unsere erneute Anfrage vorliegt.

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MNO – Magyar News Online – Alexander Ferenc Pierog

Foto: MNO

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