Die von Magyar News Online gesetzte offizielle Frist zur Stellungnahme ist verstrichen. Weder die Wiener Sozialbehörde (MA 40) noch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK) oder das Bundeskanzleramt haben auf die offiziellen Presseanfragen unserer Redaktion reagiert. Unsere Zeitung berichtete gestern über den dokumentierten Fall, in dem der Fonds Soziales Wien (FSW) den Antrag auf Hospizversorgung einer unheilbar kranken ungarisch-rumänischen Doppelstaatsbürgerin, die in Österreich legal beschäftigt ist und Steuern zahlt, mit der Begründung ablehnte, die Betroffene sei „österreichischen Staatsangehörigen nicht gleichgestellt“. Unsere Redaktion veröffentlicht nun im vollen Wortlaut jene Fragen, die die österreichische Bürokratie nicht beantworten wollte oder wagte.

In unserem gestrigen investigativen Bericht legte unsere Redaktion die in unserem Besitz befindlichen offiziellen Verwaltungsdokumente detailliert dar. Laut Aktenlage stellte der Fonds Soziales Wien (FSW) am 14. August 2026 einerseits ein Aufforderungsschreiben zur Mängelbehebung aus, mit dem der Antragstellerin eine Frist bis zum 11. September 2026 zur Einreichung weiterer Nachweise gewährt wurde. Am selben Tag, dem 14. August 2026, erließ die Behörde jedoch auch einen Abweisungsbescheid, in dem als Begründung wörtlich Folgendes angeführt ist:

„Sie sind nicht mit österreichischen Staatsangehörigen gleichgestellt.”

Die betroffene Person ist im Pensionsalter, hat ihren Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet und steht in einem aktiven, rechtmäßigen Dienstverhältnis, für das ihr Arbeitgeber ordnungsgemäß alle Sozialabgaben und Steuern nach österreichischem Recht entrichtet. Die medizinischen Gutachten belegen den fortgeschrittenen, unheilbaren Charakter der Erkrankung sowie die Notwendigkeit einer sofortigen palliativen bzw. Hospizpflege.

Dramatische Zustände hinter verschlossenen Türen: Wenn Bürokratie die letzte Würde raubt

Stellen Sie sich für einen Moment vor, Ihre eigene Mutter liegt in der Stille einer Wiener Wohnung. Eine Frau, die ihr ganzes Leben lang ehrlich gearbeitet und brav ihre Steuern gezahlt hat, und die nun, im schwersten und letzten Kampf ihres Lebens, von Tag zu Tag schwächer wird. Sie sehen den Schmerz in ihren Augen, hören ihren immer leiser werdenden Atem und wissen genau: Eine professionelle, würdevolle Hospizversorgung, Schmerzlinderung und menschliche Pflege sind kein Luxus – sie sind ein grundlegendes Menschenrecht. Das Recht auf Leben und ein würdiges Sterben, das jedem Menschen in einer modernen europäischen Hauptstadt zustehen sollte.

Doch die Realität sieht anders aus: ein kalter, hartherziger Albtraum.

In dieser hilflosen Lage wird die ältere Frau von ihrem eigenen Sohn zu Hause gepflegt. Einem Sohn, der selbst schwer herzkrank ist und bereits einen lebensbedrohlichen Herzinfarkt erlitten hat. Bedenken Sie diese physische und seelische Last! Es reicht nicht aus, dass er zusehen muss, wie seine geliebte Mutter leidet und verfällt, während die gesamte Last der Pflege jede einzelne Minute auf seinen Schultern liegt – gleichzeitig bedrohen der unablässige Stress, die Angst und die Hilflosigkeit seine eigene, ohnehin fragile Gesundheit.

Und was tut die österreichische Verwaltung in der Zwischenzeit? Anstatt eine helfende Hand und ein soziales Auffangnetz zu bieten, zertrampeln Wiener Bürokraten ihre menschliche Würde mit einem einzigen Federstrich. Mit einem kalten Abweisungsbescheid werden sie gedemütigt und bekommen das Gefühl vermittelt, in diesem System Menschen zweiter Klasse zu sein – nur weil kein österreichisches Blut in ihren Adern fließt. Wo bleibt hier die elementare Menschlichkeit? Wo bleibt das Recht auf eine angemessene Versorgung, wenn Paragraphen wichtiger werden als das Leiden einer sterbenden Patientin und der verzweifelte Kampf eines herzkranken Sohnes?

Da die Begründung des FSW-Bescheids schwerwiegende Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union aufwirft, hat unser Nachrichtenportal am 26. August 2026 eine offizielle Presseanfrage mit einer Antwortfrist bis 12:00 Uhr an die zuständigen Landes- und Bundesbehörden übermittelt. Bis zum Ablauf der Frist traf keinerlei Reaktion ein.

Nachfolgend veröffentlichen wir die Fragen, die unsere Redaktion an die Behörden gerichtet hat.

Unsere Fragen an die Wiener Sozialbehörde (MA 40)

Unser Fragenkatalog an die zuständige Aufsichtsbehörde für das Wiener Sozial- und Gesundheitswesen (Unsere Fragen an Ihre Behörde lauten wie folgt):

• 1. Wie begründet die MA 40 als Aufsichtsbehörde die Feststellung der fehlenden Gleichstellung („nicht gleichgestellt”) bei einer in Österreich gemeldeten und aktiv erwerbstätigen EU-Bürgerin im Lichte von Art. 45 AEUV und der Verordnung (EU) Nr. 492/2011?
• 2. Wäre dieselbe Person unter ansonsten unveränderten Umständen als österreichische Staatsbürgerin für die betreffende Unterstützung bzw. Versorgung anspruchsberechtigt?
• 3. Auf welcher verfahrensrechtlichen Grundlage basiert die Praxis, einen Antrag am selben Tag abzulehnen, an dem dem Antragsteller eine Nachforderungsfrist bis zum 11. September 2026 eingeräumt wird?
• 4. Stehen automatisierte Prozesse hinter dieser Entscheidung oder wurden die beiden widersprüchlichen, unterzeichneten Dokumente vom 14. August 2026 im Rahmen einer individuellen sachbearbeiterischen Prüfung erstellt?
• 5. Welche Sofortmaßnahmen ergreift die MA 40, um sicherzustellen, dass unheilbar kranken Menschen durch administrative Fehlentscheidungen der Zugang zur Hospizpflege nicht verwehrt wird?
• 6. Inwiefern sieht die MA 40 eine Haftung der Stadt Wien nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG), sollte die Patientin aufgrund dieser rechtswidrigen Verzögerung nicht rechtzeitig die indizierte Palliativversorgung erhalten?
• 7. Ist der MA 40 bekannt, ob es sich hierbei um einen Einzelfall oder um eine systematische Entscheidungspraxis bei EU-Arbeitnehmern handelt?
• 8. Welche aufsichtsrechtlichen Weisungen erteilt die MA 40 als zuständige Aufsichtsbehörde dem Fonds Soziales Wien (FSW), um die offensichtlich rechtswidrige Entscheidung unverzüglich aufzuheben und eine erneute, ordnungsgemäße Prüfung zu veranlassen?
• 9. Welche vorläufigen Sofortmaßnahmen ergreift Ihre Behörde im Rahmen der öffentlichen Fürsorgepflicht, um die ununterbrochene palliativmedizinische Versorgung der Patientin für die Dauer des laufenden Verwaltungsverfahrens sicherzustellen?

Unsere Fragen an das Bundesministerium (BMASGPK)

Unsere Anfrage an das für das Sozial- und Pflegewesen zuständige Bundesministerium (Unsere Fragen an das Bundesministerium lauten wie folgt):

• 1. Wie beurteilt das BMASGPK aus bundesrechtlicher und unionsrechtlicher Sicht die behördliche Feststellung des Fonds Soziales Wien, dass eine in Österreich aufrecht angestellte und steuerpflichtige EU-Arbeitnehmerin „nicht mit österreichischen Staatsangehörigen gleichgestellt” sei?
• 2. Entspricht diese Entscheidungspraxis auf Landesebene nach Einschätzung des Ministeriums den Vorgaben des Art. 45 AEUV sowie der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union?
• 3. Welche Kontroll- oder Harmonisierungsmöglichkeiten sieht das Bundesministerium vor, wenn Bundesländer oder ausgelagerte Landesorganisationen bei der Vergabe von Pflege- und Sozialleistungen potenziell gegen EU-Recht und das Allgemeine Diskriminierungsverbot verstoßen?
• 4. Wie wird seitens des BMASGPK sichergestellt, dass unheilbar kranken Menschen in Österreich unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ein lückenloser und menschenrechtskonformer Zugang zur Hospiz- und Palliativversorgung gewährleistet wird?
• 5. Liegen dem Ministerium Erkenntnisse oder Beschwerden darüber vor, ob es sich bei dieser Praxis der Wiener Sozialbehörden um einen Einzelfall oder um ein strukturelles Problem bei der Gewährung von Sozialleistungen an EU-Bürger handelt?
• 6. Beabsichtigt das BMASGPK, im Rahmen seiner Koordinierungsfunktion Kontakt mit den zuständigen Stellen des Landes Wien (MA 40) aufzunehmen, um auf eine EU-rechtskonforme Anwendung des Arbeitnehmerbegriffs hinzuwirken?

Unsere Fragen an das Bundeskanzleramt

Unsere Anfrage an das für verfassungsrechtliche Koordinierung zuständige Bundeskanzleramt (Unsere Fragen an das Bundeskanzleramt lauten wie folgt):

• 1. Wie beurteilt das Bundeskanzleramt als oberste Koordinationsstelle der Bundesregierung die behördliche Feststellung einer Wiener Landesorganisation, dass eine in Österreich aufrecht angestellte und steuerpflichtige EU-Arbeitnehmerin „nicht mit österreichischen Staatsangehörigen gleichgestellt” sei?
• 2. Sieht das Bundeskanzleramt in einer solchen Entscheidungspraxis auf Landesebene das Risiko von EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich wegen Verstoßes gegen Art. 45 AEUV und die Arbeitnehmerfreizügigkeit?
• 3. Welche verfassungsrechtlichen und koordinativen Schritte unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass untergeordnete Behörden und Landesgesellschaften die europarechtlichen Vorgaben zur Gleichbehandlung von EU-Arbeitnehmern einhalten?
• 4. Wie verträgt sich diese Verweigerung von notwendigen medizinischen und sozialhilferechtlichen Hospizleistungen mit den verfassungs- und menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs zum Schutz schwerstkranker Menschen?
• 5. Beabsichtigt das Bundeskanzleramt, diesen fall zum Anlass zu nehmen, um mit den zuständigen Stellen des Landes Wien eine Klarstellung bezüglich der EU-rechtskonformen Anwendung der Arbeitnehmerrechte herbeizuführen?

Diplomatische und europarechtliche Schritte

Wie bereits berichtet, sind in dieser Angelegenheit auch internationale diplomatische und institutionelle Prozesse angelaufen. Da die Betroffene die ungarisch-rumänische Doppelstaatsbürgerschaft besitzt, hat das rumänische Außenministerium (MAE) den Fall offiziell registriert und diplomatische Konsultationen über die Rumänische Botschaft in Wien eingeleitet.

Parallel dazu wurde die gesamte Dokumentation des Falls der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Inklusion der Europäischen Kommission (DG EMPL) übermittelt, um eine systematische Verletzung von EU-Recht zu prüfen.

Aufruf zur Berichterstattung & Redaktioneller Hinweis

Unsere Redaktion setzt ihre investigativen Recherchen fort. Aufgrund bisheriger Nachforschungen und eingegangener Rückmeldungen sind uns weitere verblüffend ähnliche Fälle bekannt geworden, in denen Anträge von in Österreich beschäftigten EU-Bürgern auf Sozial- oder Pflegeleistungen mit vergleichbaren administrativen Begründungen abgelehnt wurden.

Wir bitten Leserinnen und Leser sowie deren Angehörige, die über ähnliche Erfahrungen mit österreichischen Sozial- oder Gesundheitsbehörden berichten können, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Hinweise und Berichte richten Sie bitte an hello@mnews.hu.

Sollten die angefragten Behörden zu einem späteren Zeitpunkt Stellung beziehen, wird dieser Artikel um die offiziellen Reaktionen ergänzt.

MNO – Magyar News Online

Lesen Sie zuverlässige Nachrichten aus Ungarn aus einer unabhängigen Quelle

Magyar News Online ist ein unabhängiges ungarisches Nachrichtenportal, das sich einer klaren, präzisen und unparteiischen Berichterstattung über in- und ausländische Ereignisse verschrieben hat.

Wir gehen keine Kompromisse bei unserer Unabhängigkeit ein. Unsere Inhalte werden nicht von den Erwartungen politischer Parteien, wirtschaftlicher Interessengruppen oder anderer externer Akteure geprägt. Unsere Redaktion entscheidet unabhängig darüber, welche Themen aufgegriffen und wie sie präsentiert werden.

Wir sind überzeugt, dass vertrauenswürdiger Journalismus auf verifizierten Informationen, ausgewogener Berichterstattung und transparenten Praktiken basiert. Unser Ziel ist es, den Leserinnen und Lesern ein verlässliches, kritisches und umfassendes Verständnis des aktuellen Geschehens zu vermitteln.

Magyar News Online strebt danach, ein Nachrichtenportal zu sein, dessen Inhalte nicht von den Machthabenden oder von wirtschaftlichen Interessen diktiert werden, sondern von Fakten, professionellen Standards und der Verantwortung geleitet sind, das Publikum wahrheitsgetreu zu informieren.