Péter Magyar zufolge wird die Tisza-Regierung alle notwendigen Schritte unternehmen, um staatliches Vermögen zurückzugewinnen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Zugleich wolle die Regierung strikt auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze achten. In einem Facebook-Beitrag vom Sonntag stellte der Ministerpräsident außerdem Gesetzesänderungen in Aussicht, mit denen Ermittlungen und Strafverfahren beschleunigt werden sollen. Magyar reagierte damit auf die Kritik rund um das NVVH und erklärte, die Regierung werde weder politischem Druck nachgeben noch zulassen, dass die Glaubwürdigkeit der Behörde beschädigt werde. Seiner Darstellung nach hat die Tisza-Regierung in ihren ersten 110 Tagen bereits zahlreiche wichtige Wahlversprechen umgesetzt und will den institutionellen Rahmen für Vermögensrückgewinnung und Rechenschaft weiter stärken.

Die Regierung könnte Gesetze ändern, um Verfahren zu beschleunigen

In seinem Facebook-Beitrag schrieb Péter Magyar, die Regierung werde alle erforderlichen Entscheidungen treffen, um staatliches Vermögen zurückzuholen und Verantwortliche dort zur Rechenschaft zu ziehen, wo eine strafrechtliche Verantwortung im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren festgestellt wird. Der Ministerpräsident stellte in diesem Zusammenhang auch Änderungen an Gesetzen in Aussicht.

Diese Änderungen sollen nach seinen Worten dazu beitragen, Ermittlungen und Strafverfahren zu verkürzen. Gleichzeitig betonte Magyar, dass eine Beschleunigung nicht zulasten rechtsstaatlicher Garantien gehen dürfe.

Magyar reagierte auf die Debatte um das NVVH

Im Mittelpunkt des Beitrags stand die Kontroverse um das Nationale Amt für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz, kurz NVVH. Das Parlament hatte am Freitag Anna Róza Unger zur Präsidentin der Behörde gewählt, was auch unter einem Teil der Tisza-Anhängerschaft Kritik ausgelöst hatte.

Magyar bezeichnete die Einrichtung des NVVH als Erfüllung eines der wichtigsten Regierungsversprechen. Ziel sei es, eine starke, fachlich engagierte und von politischem Einfluss unabhängige Institution aufzubauen, die Fälle rund um öffentliches Vermögen wirksam untersuchen könne.

Magyar wirft Fidesz Interesse an einer Schwächung der Behörde vor

Der Ministerpräsident behauptete, Fidesz und andere von ihm als „gescheiterte Politiker“ bezeichnete Akteure hätten ein Interesse daran, die Arbeit des NVVH zu erschweren und seine Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Konkrete Belege für diese politische Behauptung führte er in seinem Beitrag allerdings nicht an.

Magyar schrieb außerdem, in den vergangenen Tagen seien Verschwörungstheorien und falsche Vorwürfe über die Behörde verbreitet worden. Auf diese wolle er nicht im Einzelnen eingehen, die Regierung werde eine aus ihrer Sicht gezielte Diskreditierung des NVVH jedoch nicht hinnehmen.

„Nicht immer ist die populärste Entscheidung die richtige“

Als Reaktion auf die Kritik an der Wahl von Anna Unger erklärte Magyar, Regierungshandeln könne nicht ausschließlich daran ausgerichtet werden, was in einem bestimmten Moment besonders populär sei. Er schrieb, „nicht immer ist die populärste Entscheidung die richtige“.

Nach Ansicht des Ministerpräsidenten müssen gewählte Entscheidungsträger auch dann Verantwortung übernehmen, wenn eine Entscheidung kurzfristig Widerstand auslöst. Die Mitglieder der Tisza-Regierung und ihre Abgeordneten hätten sich für vier Jahre zum Dienst verpflichtet und würden ihre Entscheidungen auf Grundlage dieses Auftrags treffen.

Nicht jede Führungsposition wird direkt von der Öffentlichkeit besetzt

Magyar betonte zudem, Tisza habe niemals versprochen, dass die Bevölkerung über jede wichtige Personalentscheidung direkt abstimmen werde. Als Beispiele nannte er die Leitung der Steuerbehörde, Krankenhausdirektoren, die Führung der Staatsbahn sowie verschiedene Spitzenpositionen in der Justiz.

Seiner Auffassung nach liegt die Verantwortung für solche Ernennungen bei denjenigen, die gesetzlich dazu befugt sind. Würde die öffentliche Meinung unmittelbar über Personalentscheidungen, Gesetze, Haushaltsfragen oder Steuern entscheiden, wäre das Land seiner Ansicht nach kaum regierbar.

Wer sich deshalb von Tisza entfernt, habe das Recht dazu

Magyar wandte sich auch an jene Wähler, die wegen der Wahl von Anna Unger von Tisza enttäuscht sind. Wenn sich jemand wegen einer aus seiner Sicht falschen Personalentscheidung von der Partei entferne, sei das dessen gutes Recht, schrieb der Ministerpräsident.

Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Regierung die Entscheidung nicht allein wegen politischen oder gesellschaftlichen Drucks zurücknehmen werde. Man werde weder vom abgelegten Eid noch von den eigenen Verpflichtungen abrücken.

Magyar zog Bilanz über die ersten 110 Regierungstage

In seinem Beitrag blickte Péter Magyar auch ausführlich auf die ersten 110 Tage der Tisza-Regierung zurück. Nach seinen Angaben wurden bereits mehr als hundert Wahlversprechen umgesetzt und 6.000 Milliarden Forint an zuvor gefährdeten EU-Mitteln freigegeben.

Außerdem habe die Regierung die Haushaltslage um 1.000 Milliarden Forint verbessert. Magyar behauptete darüber hinaus, dass bereits fast 3.000 Milliarden Forint an öffentlichem Vermögen zurückgewonnen und bei aus Sicht der Regierung überteuerten Investitionen Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe erzielt worden seien.

Auch soziale Maßnahmen hob der Ministerpräsident hervor

Magyar nannte unter anderem die Schulstartbeihilfe von 100.000 Forint sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Brennholz und verschreibungspflichtige Medikamente. Außerdem sei das Budget für das soziale Brennholzprogramm verdoppelt worden.

Ab 2027 soll zudem die Mindesthöhe der Altersrente auf 120.000 Forint angehoben werden. Magyar führte diese Maßnahmen als Beispiele dafür an, dass die Regierung innerhalb kurzer Zeit konkrete Zusagen umgesetzt habe.

Drei Hitzewellen und zwei Energiekrisen

Nach Angaben des Ministerpräsidenten hat Ungarn in den ersten 110 Tagen der neuen Regierung drei Hitzewellen und zwei Energiekrisen erfolgreich bewältigt. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem bislang beispiellosen gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Außerdem verwies Magyar auf die schnelle Baumaßnahme an der Donau, die wegen des außergewöhnlich niedrigen Wasserstands notwendig geworden war. Dabei ging es um den Bau einer Sohlschwelle, die zur Stabilisierung der Betriebsbedingungen des Kernkraftwerks Paks beitragen sollte.

Die institutionellen Veränderungen sollen weitergehen

Magyar hob zudem hervor, dass die Führungen zahlreicher staatlicher Institutionen und Behörden ausgetauscht worden seien. Viele neue Leiter seien nach seinen Angaben über offene Ausschreibungsverfahren ausgewählt worden.

Die Regierung wolle ihre institutionellen Reformen fortsetzen und eine „funktionierende und menschliche Republik Ungarn“ aufbauen. Magyar erklärte abschließend, dass er die Debatte über die Ernennung von Anna Unger für beendet halte und die Regierung ihre Arbeit fortsetzen werde.

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Foto: MTI / MTVA

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